Adresse
Blaasbalgstraat 70
1544CX Zaandijk
Die Niederlande
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Der Preis
Artikel 9 – Konformität und Garantie
Artikel 10 – Lieferung und Ausführung
Artikel 11 – Zahlung
Artikel 12 – Beschwerdeverfahren
Artikel 13 – Streitigkeiten
Artikel 14 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 | Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
- Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz Verbrauchern anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
- Technik zur Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sind;
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 | Identität des Unternehmers
Hy-Genix BV, ansässig in der Blaasbalgstraat 70, 1544 CX Zaandijk, erreichbar unter der E-Mail-Adresse: info@hy-genix.nl
Artikel 3 | Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung. Bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen. Die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 | Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages begründen.
- Die Abbildungen der Produkte stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte hierfür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht Anwendung findet;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe der Kosten für die Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- die Möglichkeit, die vom Verbraucher im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Daten vor Abschluss des Vertrages zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
- die gegebenenfalls verfügbaren Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Möglichkeit für den Verbraucher, diese Verhaltenskodizes elektronisch einzusehen;
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 | Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer ist – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – berechtigt zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren zu berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine eindeutige Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt hat;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
- Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 | Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produktes durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
- Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurückzusenden.
- Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes mitteilen. Die Mitteilung kann über das Muster-Widerrufsformular oder über ein anderes Kommunikationsmittel, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die gelieferten Waren fristgerecht zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, gilt der Kauf als endgültig.
Artikel 7 | Kosten im Falle eines Widerrufs
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Webshop eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zustimmt.
- Bei einer Beschädigung des Produktes aufgrund unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produktes.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produktes, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrages bereitgestellt hat.
Artikel 8 | Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
- Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.
Artikel 9 | Konformität und Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Qualität sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die dem Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer zustehen.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
- Die Garantie gilt nicht, wenn die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden.
Artikel 10 | Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
- Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Aus den genannten Fristen können keine Rechte abgeleitet werden. Die Überschreitung einer Lieferfrist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
- Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 11 | Zahlung
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 12 | Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung senden und angeben, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Beschwerden können außerdem über die Europäische ODR-Plattform eingereicht werden (http://ec.europa.eu/odr).
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
- Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 13 | Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
- Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.
Artikel 14 | Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.
